Krankenversicherung für Rentner: Gut versichert auch im Alter

Auch während des Bezuges einer Rente ist es möglich, einer Beschäftigung nachzugehen. Wenn Sie neben Ihrem Rentenbezug einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und dadurch versichert sind, sind dennoch die Beiträge auf Ihre Rente und Versorgungsbezüge und gegebenenfalls auf Ihr Arbeitseinkommen zu entrichten.

Ihre Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wird getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. So kann bei gleichzeitigem Bezug von Rente und Arbeitsentgelt unter Umständen der Fall eintreten, dass für Sie innerhalb eines Jahres zunächst Beiträge über die Beitragsbemessungsgrenze hinaus erhoben werden, und zwar einmal aus Ihrem Rentenbetrag und gleichzeitig aus Ihrem Arbeitsentgelt und Ihren Versorgungsbezügen.

Auf Antrag erstatten wir Ihnen grundsätzlich die Beiträge, die Sie über der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Beitragsbemessungsgrenze hinaus gezahlt haben, im Folgejahr zurück.

Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung unterliegen der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung als Versorgungsbezug

Direktversicherungen sind meist eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Sie werden in der Regel als Lebensversicherung durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Arbeitnehmers als Bezugsberechtigter abgeschlossen. Als Versicherungsfall wird regelmäßig die Vollendung eines bestimmten Lebensjahres vereinbart. Tritt der Versicherungsfall ein, kann die Direktversicherung als fortwährende Leistung in Form eines regelmäßigen monatlichen Versorgungsbezuges oder als einmaliger Kapitalbetrag geleistet werden.

Mit Beschluss vom 7. April 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung bestätigt. Damit unterliegt die als Kapitalleistung erbrachte Direktversicherung der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz sieht das Bundesverfassungsgericht nicht, wenn der Arbeitgeber durchgehend Versicherungsnehmer war. Auch sieht es die Beitragspflicht als verhältnismäßig an. Zwar stellt die auf zehn Jahre begrenzte Beitragspflicht eine erhebliche Belastung der Betroffenen dar. Sie hat jedoch keine grundlegende Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse zur Folge.

Somit werden von den Krankenkassen die Beiträge aus Kapitalleistungen einer Direktversicherung zu Recht erhoben.

Auch waren Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung (Einmalzahlungen) von Versicherten bislang vollständig für zehn Jahre beitragspflichtig, wenn sie über den Arbeitgeber abgeschlossen und nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis privat vom Versicherten weitergezahlt wurden.

Das Bundesverfassungsgericht hat im September 2010 entschieden, dass diese Regelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt. Am 12. Januar 2010 kam es zu einem Vergleich vor dem Bundessozialgericht.

Voraussetzungen für die Anwendung dieses Urteils: Die laufende oder einmalige Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag wurde ursprünglich als Direktversicherung von einem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für den Arbeitnehmer als Bezugsberechtigten abgeschlossen und der Vertrag wurde nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses

• von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer übernommen und
• von ihm bis zum Eintritt des Versicherungsfalls fortgeführt.

Hinweis: Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist allein die Eigenschaft als Versicherungsnehmer. Daher ist es auch unerheblich, wie oft und in welcher Reihenfolge ein Versicherungsnehmerwechsel erfolgt. Dieser Versicherungsnehmerwechsel muss der Krankenkasse schriftlich nachgewiesen werden. Grundsätzlich sind die Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet, den Krankenkassen lediglich den betrieblichen Anteil als beitragspflichtigen Versorgungsbezug zu melden.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Juni 2018 (1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15) eine Rechtsprechung zum Thema der Beitragspflicht von Leistungen von Pensionskassen erlassen. Es hat entschieden, dass es gegen das Gleichheitsgebot des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt, wenn für die Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen nicht zur Berechnung herangezogen werden.

Ist der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr am Versicherungsvertrag beteiligt und zahlt der Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt die Beiträge allein, muss die Pensionskasse zwischen einen vom Arbeitgeber mitfinanzierten und einen vom Arbeitnehmer allein finanzierten Anteil unterscheiden. Unter folgenden Voraussetzungen ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzuwenden:

• Die bei der Pensionskasse unter Beteiligung des Arbeitgebers zustande gekommene Versicherung wurde nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses freiwillig fortgesetzt, indem
  • der Versicherungsvertrag geändert und insoweit von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer als alleiniger Versicherungsnehmer fortgeführt oder
  • ab diesem Zeitpunkt von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer ein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde.
• Der Arbeitgeber ist nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses an dem geänderten oder neu abgeschlossenen Versicherungsvertrag nicht mehr beteiligt.
• Die Beiträge für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hat ausschließlich der Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer geleistet.

Seit 2020 greift bei pflichtversicherten Mitgliedern der Freibetrag für Betriebsrenten, der bei der Ermittlung der Beiträge zur Krankenversicherung – inklusive Zusatzbeitrag – herangezogen wird. Der Freibetrag verändert sich jährlich. Er wächst Jahr für Jahr mit der durchschnittlichen Lohnentwicklung. Ab dem 1. Januar 2025 beträgt er 187,25 Euro (2021 und 2022: 164,50 Euro, 2023: 169,75 Euro, 2024: 176,75 Euro). Durch die Anwendung des Freibetrags reduziert sich der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung inklusive des Zusatzbeitrags.

Rechenweg

     Betriebsrente

      ./. Freibetrag 2025: 187,25 Euro 

=   beitragspflichtige Einnahme XX Euro

Multipliziert mit

 14,6 % allgemeiner Beitragssatz Krankenversicherung

+ 2,19 % hkk-Zusatzbeitrag

  16,79 % = YY Euro

Beispiele

Monatliche Betriebsrente                     187,25 Euro

abzüglich Freibetrag                                   187,25 Euro

= Beiträge zur Krankenversicherung             0,00 Euro

Monatliche Betriebsrente                   323,75 Euro

abzüglich Freibetrag                                   187,25 Euro

= Beitragspflichtige Einnahme               136,50 Euro

x 16,79 %                                          22,92 Euro monatlicher Beitrag Krankenversicherung

Monatliche Betriebsrente                    750,00 Euro

abzüglich Freibetrag                                   187,25 Euro

= Beitragspflichtige Einnahme              562,75 Euro

x 16,79 %                                           94,49 Euro monatlicher Beitrag Krankenversicherung

Beiträge zur Pflegeversicherung

Die Regelung wird nicht auf die Pflegeversicherung übertragen. Damit sind bei den Betriebsrenten abweichend von dem sonst üblicherweise geltenden Grundsatz „Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung“ regelmäßig unterschiedlich hohe beitragspflichtige Einnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen.